Anzeige
Anzeige

Gruppe UWG, UWJ und Freie Wähler schaltet nach Beschluss neuer Geschäftsordnung die Kommunalaufsicht ein

Rathaus Pattensen.

Pattensen. Nach der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Pattensen vom 12. November 2026 macht die Gruppe aus UWG, UWJ und Freien Wählern ihre Ankündigung wahr und hat die Kommunalaufsicht der Region Hannover eingeschaltet. Hintergrund ist das Vorgehen von CDU und SPD bei der Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung, durch das die demokratischen Rechte kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften aus Sicht der Gruppe in einem undemokratischen Eilverfahren massiv beschnitten wurden.

Fünf Tage unter Verschluss gehalten

Besonders brisant sei bereits das Zustandekommen der Vorlage im Vorfeld der Sitzung gewesen: Obwohl der gemeinsame Antrag von CDU und SPD schon am 4. November 2026 im Rathaus vorlag, wurde der Entwurf den übrigen Ratsmitgliedern erst fünf Tage später – am 9. November – zugänglich gemacht. „Uns blieben gerade einmal 72 Stunden, um das wichtigste Regelwerk unserer Stadt zu prüfen“, kritisiert Gruppensprecher Arndt Brinkmann stellvertretend für die vier Ratsmitglieder von UWG, UWJ und Freien Wählern. „Weder CDU noch SPD haben es für nötig befunden, uns vorab zu informieren oder einzubinden. Im Verwaltungsausschuss wurde zudem jede inhaltliche Diskussion abgewürgt. Das war keine demokratische Beteiligung, sondern eine gezielte Überrumpelung.“

Absurde Bestrafung von Gruppenbildungen

Inhaltlich ziele die von CDU und SPD durchgesetzte Geschäftsordnung vor allem darauf ab, kleinere Gruppen in der öffentlichen Debatte auszubremsen, so die Kritik der Gruppe aus UWG, UWJ und Freien Wählern.  Künftig steht jeder Fraktion und Gruppe pro Tagesordnungspunkt nur noch eine Minute Redezeit je Mitglied zu, während fraktionslose Einzelvertreter zwei Minuten erhalten. „Das führt zu der absurden Situation, dass Ratsmitglieder bestraft werden, wenn sie sich – wie vom Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ausdrücklich gewünscht – zu einer Gruppe zusammenschließen“, erklärt Arndt Brinkmann. „Ein Einzelvertreter verliert durch den Beitritt zu einer Gruppe die Hälfte seiner Redezeit. Während sich CDU und SPD künftig 12 bis 15 Minuten Redezeit pro Thema gönnen, werden kleine Gruppen und Fraktionen stark reglementiert – echte Debatten sind dadurch ausgeschlossen. Problematisch ist das auch deshalb, weil gerade die beiden großen Parteien, allen voran die CDU, Arbeitsgruppen oder Lenkungsgruppen für nicht notwendig betrachten. Komplexe Bauvorhaben oder Haushaltsfragen lassen sich so nicht mehr seriös kontrollieren.“

Zwangsvollbremsung nach drei Stunden

Zusätzlich sieht die Regelung vor, jede Ratssitzung nach exakt drei Stunden automatisch abzubrechen – ohne die Möglichkeit, die Sitzung per Mehrheitsbeschluss zu verlängern. „Damit kann die Mehrheit unliebsame Anträge der Opposition am Ende der Tagesordnung einfach aussitzen, indem vorherige Debatten in die Länge gezogen werden, bis der Hammer fällt“, warnt Brinkmann.

Änderungsanträge abgelehnt – Beschwerde eingereicht

In der Sitzung am 12. November hatte die Gruppe UWG, UWJ und Freie Wähler zunächst die Absetzung beziehungsweise Ausschussüberweisung des Entwurfs beantragt sowie zwei schriftliche Änderungsanträge eingebracht. Darin forderte sie eine faire Grundredezeit von drei Minuten für jede Fraktion und Gruppe (zuzüglich einer Minute pro Mitglied) sowie eine Öffnungsklausel, damit der Rat selbst über die Verlängerung von Sitzungen entscheiden kann. Nachdem CDU und SPD alle Kompromissvorschläge abgelehnt und den Entwurf durchgedrückt haben, hat die Gruppe nun wie angekündigt offizielle Beschwerde bei der Kommunalaufsicht der Region Hannover eingelegt, um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses überprüfen zu lassen.