Hannover. Zur Genehmigung der Kumulation von Industriestrompreis und Strompreiskompensation durch die EU-Kommission erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne:
„Die Entscheidung der EU-Kommission ist eine gute Nachricht für die energieintensive Industrie in Niedersachsen und Deutschland. Die Kombination von Industriestrompreis und Strompreiskompensation ist eine wichtige Maßnahme zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Ich begrüße ausdrücklich, dass mit dieser Entscheidung keine zusätzlichen Dekarbonisierungsauflagen verbunden werden. Das haben wir immer gefordert, weil es viele Unternehmen überfordert hätte. Bereits jetzt finden erhebliche Investitionen in die Umstellung der Prodiktionen auf klimaneutrale Prozesse statt. Diese Investitionen sind notwendig, neue Anforderungen oben drauf aber nicht. Wer milliardenschwere Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren erwartet, muss den Betrieben zunächst die Möglichkeit geben, diese Investitionen überhaupt zu erwirtschaften.
Kritisch bleibt allerdings das zu geringe Tempo solcher Entscheidungen in Europa. Und das knappste Gut ist Zeit! Die Industrie steht seit Jahren unter enormem Druck. Wir brauchen schnellere Antworten, wenn Arbeitsplätze, Investitionen und Wertschöpfung auf dem Spiel stehen. Europa braucht bei solchen Verfahren mehr Schnellboot und weniger Riesentanker.
Entscheidend ist nun, dass weitere Schritte folgen, um die Energiekosten dauerhaft wettbewerbsfähig zu machen und den Industriestandort Deutschland zu stärken. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, konkret wirksame Schritte zu unternehmen. Die Zeit drängt.“

