Hannover. Die CDU-Regionsfraktion sieht sich durch das aktuelle Genehmigungsschreiben des Niedersächsischen Innenministeriums zum Haushalt 2026 in ihrer Kritik an der Finanzpolitik der Regionsverwaltung klar bestätigt. Zwar wurde die Haushaltssatzung formal genehmigt, doch die inhaltlichen Hinweise aus Hannover sind deutlich: Die finanzielle Lage der Region ist hochgradig angespannt und entwickelt sich in eine gefährliche Richtung.
Innenministerium warnt vor Ãœberschuldung der Region Hannover
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Haus der Region in Hannover.
Mit einem geplanten Defizit von über 210 Millionen Euro für das Jahr 2026 und einer prognostizierten Gesamtfehlentwicklung von rund 1,2 Milliarden Euro bis 2029 zeichnet das Ministerium ein besorgniserregendes Bild. Besonders alarmierend ist der Hinweis, dass der Region Hannover bereits im Jahr 2028 die Überschuldung droht. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Region gefährdet ist.
Der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion Bernward Schlossarek erklärt dazu: „Die Region steuert mit voller Geschwindigkeit auf eine finanzielle Schieflage zu. Dass das Innenministerium den Haushalt noch genehmigt, ist kein Freifahrtschein, sondern ein letzter Warnschuss. Die Zahlen zeigen klar: So kann es nicht weitergehen.“
Als zentrale Ursachen für die negative Entwicklung nennt das Ministerium stark steigende Ausgaben – insbesondere im Sozialbereich, bei Personal und Zinsen. Gleichzeitig nimmt die Verschuldung weiter deutlich zu.
Besonders kritisch bewertet die CDU, dass trotz dieser dramatischen Entwicklung keine ausreichenden Konsolidierungsmaßnahmen erkennbar sind. Im Gegenteil: Die Aufwendungen für freiwillige Leistungen steigen weiter an. Gleichzeitig stellt das Innenministerium fest, dass grundlegende Anforderungen an ein Haushaltssicherungskonzept erneut nicht vollständig erfüllt wurden – etwa eine vollständige Übersicht und kritische Bewertung aller freiwilligen Leistungen.
„Wer Defizite in Milliardenhöhe plant, kann sich keine unvollständigen Einsparprogramme leisten. Die Verwaltung liefert nicht einmal die notwendigen Grundlagen für eine ernsthafte Konsolidierung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter.
Auch die Ausweitung der Verpflichtungsermächtigungen und die steigenden Kreditvolumina bewertet die CDU kritisch. Zwar erkennt das Ministerium an, dass viele Investitionen notwendig sind, etwa im Bereich der Infrastruktur oder der Krankenhausversorgung. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass Planung und tatsächliche Umsetzung zunehmend auseinanderlaufen und die langfristigen finanziellen Belastungen erheblich sind.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Regionsfraktion eine klare finanzpolitische Neuausrichtung. Notwendig seien eine vollständige Transparenz über alle Ausgaben, eine konsequente Priorisierung von Pflichtaufgaben sowie eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie, um die drohende Überschuldung abzuwenden.
„Das Schreiben des Innenministeriums ist ein Weckruf. Die Region Hannover lebt über ihre Verhältnisse. Wenn jetzt nicht entschieden gegengesteuert wird, droht in wenigen Jahren der Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit. Das wäre ein schwerer Schaden für die gesamte Region“, so das abschließende Fazit von Schlossarek.