Kommunalwahl 2026 in Barsinghausen: So wollen die Parteien Barsinghausen gestalten (1/7)

Am 13. September gibt es einiges zu wählen. Neben Regionsversammlung und neuem Regionspräsidenten, geht es in Barsinghausen auch um einen neuen Stadtrat. Um die Positionen der verschiedenen Parteien und Wählergemeinschaften herauszufinden, hat die Redaktion den Parteien verschiedene Fragen gestellt. Jeden Werktag wird eine Frage von den Parteien beantwortet, sodass die Antworten direkt verglichen werden können.

Wie können Ausgaben angepasst werden, um die finanzielle Lage der Kommune zu verbessern und wie können Einnahmen gesteigert werden?

SPD: "Der Investitionsstau in Barsinghausen ist extrem hoch. In den vergangenen Jahren wurde leider viel zu wenig in die Infrastruktur investiert. Wir sind überzeugt, dass eine starke Stadt nicht durch Stillstand oder dauerhafte Einsparungen entsteht, sondern durch gezielte Investitionen. Die personellen und finanziellen Möglichkeiten behalten wir dabei natürlich im Auge. Steuererhöhungen sind für uns keine Option. Die Hebesätze bei Grundsteuer und Gewerbesteuer sind ausgereizt. Wir müssen das Steuervolumen bei der Gewerbesteuer erhöhen."

CDU: "Barsinghausen braucht klare Prioritäten statt Wunschlisten. Für uns gilt: Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen. Schulen, Kitas, Feuerwehren und der Erhalt unserer Infrastruktur haben Vorrang. Gleichzeitig müssen wir Ausgaben kritisch prüfen, Fördermittel konsequent nutzen und die Verwaltung effizienter machen. Neue Einnahmen entstehen vor allem durch eine starke Wirtschaft, neue Gewerbeansiedlungen und den Ausbau bestehender Betriebe – nicht durch höhere Steuern."

Grüne: "Zugegeben keine leichte Aufgabe für die Stadt, die viele Zukunfts-Investitionen tätigen muss, in gute Lernbedingungen an Schulen, in Kitas, verlässlicher Grundschule, in eine klimaresiliente Stadt, in Infrastruktur. Gleichzeitig sind Kommunen unterfinanziert durch Bund und Land und viele Aufgaben werden nach unten abgewälzt. Das heißt: gut Haushalten, Synergien nutzen, nötige Investitionen nicht verschieben, die nur teurer werden. Die Einnahmenseite stärken durch nachhaltige Gewerbeansiedlung."

FDP: "Um Barsinghausens finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern, müssen Einnahmen gestärkt und Ausgaben konsequent überprüft werden. Neue Unternehmen sollen zusätzliche Gewerbesteuern und Arbeitsplätze schaffen. Auch der Deister bietet Potenzial für den Tourismus. Gleichzeitig sollen Fördermittel von Land, Bund und EU stärker genutzt werden. Pflichtaufgaben haben Vorrang, Investitionen sollen regelmäßig auf ihren Nutzen und ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden."

AfB-WG: "Barsinghausen braucht klare Prioritäten: Schulen, Kitas und Infrastruktur vor Prestigeprojekten. Der Investitionsstau erfordert strikte Kostenkontrolle, bessere Fördermittelnutzung, langfristige Planung und eine Strategie. Einnahmen können durch effiziente Prozesse, die kontinuierliche Prüfung von Einsparpotenzialen, aktive Wirtschaftsförderung und gezielte Nutzung von Fördermitteln steigen – ohne Steuererhöhungen als Standardlösung."

Die Linke: "In Zeiten gesellschaftlicher Spaltung und globaler Krisen sprechen wir uns klar gegen den Sparzwang auf kommunaler Ebene aus. Wir setzen auf zusätzliche Unternehmensbesteuerung und höhere Finanzzuweisungen von Bund und Land als Quellen für Mehreinnahmen. Die Linke fordert außerdem auf Bundesebene eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer (ab 1 Mio. € Nettovermögen 1% Steuerabgaben und sukzessive mehr). In höheren kommunalen Abgaben für Einwohner*innen wie Grundsteuererhöhungen sehen wir keine Lösung."

UWG: "Vor zehn Jahren waren bei der Stadt ca. 350 Menschen beschäftigt, heute sind es über 500. Wie kann das in Zeiten der Digitalisierung und KI sein, abgesehen von Personal für Kinderbetreuung? Wo kommt plötzlich die Mehrbelastung her? Ziel muss es sein, kurzfristig die Anzahl der Beschäftigten bei der Stadtverwaltung in allen Bereichen auf unter 400 Personen zu bekommen. Das reicht schon, um den Ergebnishaushalt wieder positiver zu gestalten. Eine Erhöhung von Steuern lehnt die UWG ab."

AfD: "Die finanzielle Lage der Kommunen ist vor allem als Folge bundespolitischer Entscheidungen zu sehen. Ursachen sind unter anderem die Energiepolitik, Migration, die Corona-Maßnahmen, Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, Sanktionen gegen Russland, die Verkehrswende sowie das Heizungsgesetz. Kommunen könnten diese Entwicklungen nicht ausgleichen. Uns erstaunt die Naivität Ihres Fragenkatalogs. Kommunen sind nicht in der Lage, die Folgen einer Planwirtschaft abzufedern."

Montag geht es weiter mit den Meinungen zum Fachwerkhaus am Thie.