Kommunalwahl 2026 in Ronnenberg: So wollen die Parteien Ronnenberg gestalten (1/8)

Am 13. September gibt es einiges zu wählen. Neben Regionsversammlung und neuem Regionspräsidenten, geht es in Ronnenberg auch um das Bürgermeisteramt und einen neuen Stadtrat. Um die Positionen der verschiedenen Parteien herauszufinden, hat die Redaktion den Parteien, die in den Stadtrat wollen, verschiedene Fragen gestellt.

Jeden Werktag wird eine Frage von den Parteien beantwortet, sodass die Antworten direkt verglichen werden können.

Wie können Ausgaben angepasst werden, um die finanzielle Lage der Kommune zu verbessern und wie können Einnahmen gesteigert werden?

SPD: „In den vergangenen Jahren wurden diverse Einsparmöglichkeiten identifiziert und umgesetzt. Dem gegenüber stehen hohe Ausgaben für den Grundschulganztagsbetrieb, die Feuerwehr sowie Straßen- und Kanalsanierungen an. Trotz größter Sparbemühungen ist das Grundproblem kommunaler Finanzen die strukturelle Unterfinanzierung. Mit der Umsetzung des Gewerbegebietes Nord-Ost können sich im Stadtgebiet neue Firmen ansiedeln. Zudem sind weitere Gewerbegebiete geplant. Dies wird die Einnahmesituation verbessern.“

CDU: „Es ist dringend eine Priorisierung der geplanten Projekte und Baumaßnahmen erforderlich. Die finanzielle Lage der Stadt erlaubt nicht, alles gleichzeitig umzusetzen. Eine zeitliche Streckung kann den Haushalt entlasten. Zudem sollte geprüft werden, ob alle Aufgaben im Rathaus wirtschaftlich erbracht werden oder Vergaben an Dritte sinnvoller sind. Auch interkommunale Zusammenarbeit bietet Einsparpotenziale. Steuer- und Gebührenerhöhungen wären möglich, würden aber die Bürger belasten.“

Grüne: „Die Ausgaben lassen sich im Wesentlichen nur reduzieren, wenn die Stadt ihre freiwilligen Leistungen zurückfährt – etwa die Schließung des Freibads oder der städtischen Büchereien. Derartiges lehnen wir aber ab. Deshalb müssen die Einnahmen gesteigert werden, etwa durch Ansiedlung neuer Unternehmen. Ebenso muss aber auch das Land endlich die an uns übertragenen Aufgaben vollständig bezahlen.“

FDP: „Ronnenberg muss konsequent Prioritäten setzen: Erst die Pflicht, dann die Kür. Freiwillige Ausgaben sind regelmäßig auf ihren Nutzen zu überprüfen. Digitalisierung und moderne Verwaltungsprozesse können dauerhaft Kosten senken. Steuererhöhungen lehnen wir ab. Zusätzliche Einnahmen entstehen durch die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen und eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung.“

AfD: „Umsetzung des pauschalen Konsolidierungsbeitrags von 1,7 Mio. € gemäß Haushaltssicherungskonzept; Stopp oder Streckung investitiver Großprojekte nach Priorität; Kosten für „Geflüchtete“ dürfen die Stadt nicht weiter belasten. Einnahmen: Gezielte Ansiedlung von Gewerbe zur Verbreiterung der schwachen Steuerbasis. Konsequente Akquise von Fördermitteln und Bedarfszuweisungen des Landes. Ausbau interkommunaler Kooperationen.“

Montag geht es weiter mit der Frage, ob es mehr bezahlbaren Wohnraum braucht und wo.