Hannover. Am Dienstag hat Innenministerin Daniela Behrens in Hannover einen Entwurf für eine Reform des Polizeigesetzes vorgelegt. Diese sieht unter anderem die Möglichkeit einer Fußfessel bei (meist männlichen) Tätern häuslicher Gewalt vor. Diese warnt Betroffene und Polizei, sobald der Täter dem Opfer zu nahekommt. Auch sieht das Gesetz vor, dass die Polizei bei Einsätzen in Wohnungen künftig per Bodycam Videos aufnehmen kann, um insbesondere bei häuslicher Gewalt belastbare Beweise zu haben.
Landesregierung verstärkt den Kampf gegen häusliche Gewalt
©
Symbolfoto. Quelle: pixabay.
„Mit diesem Gesetz unterstreicht die Landesregierung erneut, dass ihr die Bekämpfung häuslicher Gewalt sehr am Herzen liegt. Dabei geht es um weit mehr als um die Polizei. Genauso wichtig sind Prävention, der richtige juristische Rahmen und eine gute Hilfsinfrastruktur für die Betroffenen. Mit der dem Frauenberatungszentrum Ronnenberg für Stadt Ronnenberg und der Gemeinde Wennigsen und den Beratungsstellen von Donna Clara für die Kommunen Stadt Hemmingen und Stadt Springe betrifft dies auch unsere Region. Darum haben wir im vergangenen Herbst mit einem Entschließungsantrag im Landtag noch mehr Entschiedenheit im Kampf gegen häusliche Gewalt eingefordert. Ich bin froh, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann und Sozialminister Andreas Philippi sich für dieses Thema so stark machen“, so Landtagsabgeordnete Brian Baatzsch.
Die Polizei registrierte in Niedersachsen im vergangenen Jahr 32.545 Fälle häuslicher Gewalt, im Bereich der Polizeidirektion Hannover 2024 lag die Zahl bei 6.814 erneut auf einem Höchstwert der Vorjahre für die gesamte Region Hannover. Die Dunkelziffer liegt Experten zufolge weit höher. „Ich habe mich schon seit Amtsantritt für die Frauenberatungsstellen in der Region Hannover stark. Erste Erfolge konnten wir bereits im letzten Jahr für die Region Hannover erreichen, in dem wir die Mittel erhöht haben. Es freut mich daher, dass wir nun konsequent weitere Schritte einleiten“, endet Baatzsch.