Landesschülerrat distanziert sich von Gen-Z-Protesten und warnt vor politischer Vereinnahmung

„Ich finde es ausdrücklich richtig und wichtig, wenn junge Menschen ihre Meinung sagen und für ihre Überzeugungen auf die Straße gehen. Ich rechne durchaus damit, dass sich viele Schülerinnen und Schüler an den Demonstrationen beteiligen werden. Allerdings bedeutet das nicht, dass wir als demokratisch legitimierte Schülervertretung jede Protestbewegung unterstützen können oder müssen“, erklärt Otto Ellerbrock, Landesschülersprecher Niedersachsens.

Fehlende Transparenz und Sorge vor politischer Vereinnahmung

Trotz mehrfacher Nachfragen habe sich bislang nicht nachvollziehbar klären lassen, welche Personen oder Initiativen die Demonstration in Hannover organisieren und verantworten. Zusätzliche Fragen werfe der Rücktritt des bisherigen Bundessprechers der Initiative „Gen Z regelt“ auf, der selbst vor einer politischen Vereinnahmung gewarnt habe.

Besorgt zeigt sich der Landesschülerrat zudem über Anfeindungen in sozialen Medien, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Distanzierung aufgetreten seien.

„Wer friedlich demonstrieren möchte, muss auch andere politische Positionen akzeptieren. Persönliche Anfeindungen und Gewaltandrohungen haben in der demokratischen Streitkultur keinen Platz. Solche Entwicklungen verstärken unsere Sorge vor einer politischen Vereinnahmung“, so Ellerbrock. Einzelne Äußerungen dürften dabei nicht pauschal allen Demonstrierenden zugerechnet werden.

Bildungspolitisches Mandat setzt klare Grenzen

Als gesetzlich verankerte und demokratisch legitimierte Interessenvertretung verfügt der Landesschülerrat Niedersachsen über ein bildungspolitisches, jedoch kein allgemeinpolitisches Mandat. Die Forderungen der Protestbewegung gingen teilweise deutlich darüber hinaus, etwa mit der Kritik an einem vermeintlichen Überwachungsstaat.

„Selbstverständlich dürfen Schülerinnen und Schüler auch allgemeinpolitische Positionen vertreten. Als Landesschülerrat können wir uns jedoch keiner Bewegung anschließen, deren Forderungen weit über unseren gesetzlichen Auftrag hinausgehen und deren politische Ausrichtung nicht ausreichend nachvollziehbar ist“, betont Ellerbrock.

Bildungspolitische Probleme ernst nehmen – demokratische Beteiligung stärken

Gleichzeitig erkennt der Landesschülerrat ausdrücklich an, dass erheblicher bildungspolitischer Handlungsbedarf besteht. Mangelnde Bildungsgerechtigkeit, sanierungsbedürftige Schulgebäude, die mentale Gesundheit und das fehlende landesweite kostenlose ÖPNV-Ticket für Schülerinnen und Schüler seien nur einige Beispiele.

Der Landesschülerrat verweist zugleich auf die bestehenden demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten: Jede Schülerin und jeder Schüler in Niedersachsen kann sich unmittelbar an die Schülervertretung wenden und Anträge an den Landesschülerrat Niedersachsen einreichen, mit denen sich das Gremium befassen muss. Eine Kontaktaufnahme durch die Verantwortlichen der Demonstrationen habe nach Kenntnis des Gremiums nicht stattgefunden.

„Wir sind für alle Schülerinnen und Schüler ansprechbar und nehmen ihre Anliegen ernst. Unsere Distanzierung richtet sich nicht gegen junge Menschen, die friedlich für ihre Zukunft demonstrieren wollen, so Ellerbrock abschließend.