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Niedersachsen schafft eigenes Gesetz für den Vollzug der Abschiebungshaft

Hannover. Das Land Niedersachsen schafft erstmals einen eigenständigen Rahmen für den Vollzug der Abschiebungshaft und weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz. Das Kabinett hat am Montag den Entwurf des Niedersächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes (NAHaftVollzG) für die Verbandsbeteiligung freigegeben.

„Mit dem neuen Gesetz schaffen wir klare und verlässliche Regeln für den Vollzug der Abschiebungshaft. Wir stärken damit die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen und sorgen zugleich dafür, dass die Rechte der betroffenen Menschen gewahrt bleiben. Beides gehört zu einem rechtsstaatlichen Vollzug“, erklärt die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann.

Das Gesetz soll künftig den Vollzug von Zurückweisungshaft, Zurückschiebungs- und Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam sowie ergänzender Vorbereitungshaft und Überstellungshaft regeln. Die Maßnahmen dienen einem gemeinsamen Zweck: der Sicherstellung wirksamer Rückkehrverfahren.

Der Gesetzentwurf konkretisiert die Rechte der untergebrachten Personen und die Befugnisse der Vollzugsbehörden. Er schafft insbesondere die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für grundrechtsrelevante Maßnahmen. Zugleich trägt er dem Umstand Rechnung, dass Abschiebungshaft keine Straftat ist. Das Leben in der Einrichtung soll den allgemeinen Lebensverhältnissen daher so weit wie möglich entsprechen. Dazu gehören grundsätzlich die Einzelunterbringung, Bewegungsfreiheit innerhalb der Anstalt, eigene Kleidung und persönliche Gegenstände.

Gleichzeitig sieht der Entwurf klare und differenzierte Befugnisse vor, um die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zu gewährleisten. Er enthält insbesondere Regelungen zu Durchsuchungen, optisch-elektronischer Überwachung, besonderen Sicherungsmaßnahmen und unmittelbaren Zwang.