Rat stellt wichtige Weichen für die Zukunft Barsinghausens

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat die Resolution „Rettet die Kommunen“. Darin fordert die Stadt gemeinsam mit vielen anderen Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Hintergrund sind die steigenden Anforderungen an die Städte und Gemeinden bei gleichzeitig zunehmenden finanziellen Belastungen, die sich häufig dadurch ergeben, dass übertragene Aufgaben nicht auskömmlich finanziert werden.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Priorisierung geplanter Investitionsmaßnahmen. Der Rat nahm nach intensiver Vorarbeit in den vergangenen Wochen die von der Verwaltung erarbeitete Prioritätenliste als wichtige Grundlage für künftige Investitionsentscheidungen zur Kenntnis. Die Übersicht schafft Transparenz über die Vielzahl an Projekten und ermöglicht eine zielgerichtete Steuerung der städtischen Investitionen. Zudem wurde ein Investitionsdeckel von 27 Millionen Euro pro Jahr festgelegt. Der Beschluss dient als Leitlinie für die kommenden Jahre.

„Mit den heutigen Beschlüssen haben wir wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt. Die Prioritätenliste schafft Klarheit über unsere Vorhaben und hilft uns dabei, die vorhandenen finanziellen Mittel verantwortungsvoll einzusetzen. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass die Kommunen für ihre vielfältigen Aufgaben eine verlässliche finanzielle Ausstattung benötigen“, betonte Bürgermeister Henning Schünhof.

Einstimmig hat der Rat zudem den neuen Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2027 bis 2032 beschlossen. Der Plan bildet damit die verbindliche Arbeitsgrundlage für die kommenden fünf Jahre und legt die strategische Ausrichtung für die Weiterentwicklung der Freiwilligen Feuerwehr fest. Er stellt sicher, dass die Einsatzbereitschaft und die Strukturen der Feuerwehr auch künftig auf einer weiterhin guten und verlässlichen Basis aufgebaut werden können.

Wie bereits in den vergangenen Jahren schafft der Brandschutzbedarfsplan damit eine stabile Grundlage für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr und unterstreicht zugleich die enge und bewährte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Feuerwehr. Auf dieser Basis werden die kommenden Jahre gemeinsam geplant und gestaltet, um die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr nachhaltig zu sichern und kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Mit einem weiteren Beschluss wurde die Verwaltung ermächtigt, die Bauleistungen für die Sanierung des Schulzentrums am Spalterhals auszuschreiben und zu vergeben. Das Projekt zählt zu den bedeutendsten Investitionen der kommenden Jahre und schafft moderne Lern- und Arbeitsbedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat den zweiten Nachtragshaushalt 2026. Darin enthalten sind unter anderem zusätzliche Mittel zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaften. Die Anpassungen gewährleisten, dass wichtige Projekte und Aufgaben auch weiterhin verlässlich umgesetzt werden können.

Darüber hinaus fasste der Rat zahlreiche weitere Beschlüsse. So wurden Mittel für den Transport von Hilfsgütern in die ukrainischen Partnerstadt Kovel bereitgestellt, eine Fachstelle für Ganztag und Qualitätssicherung eingerichtet sowie die kommunale Vereinbarung mit der Calenberger Musikschule angepasst.

Mit der Bewilligung des Zuschusses für die Jugendwerkstatt Barsinghausen setzt die Stadt zudem ein wichtiges Zeichen für die Förderung junger Menschen. Das Angebot der Labora gGmbH unterstützt Jugendliche und junge Erwachsene beim Einstieg in Ausbildung und Beruf und trägt dazu bei, individuelle Perspektiven zu entwickeln und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.

Weitere Beschlüsse betrafen die Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung, die Stadtfestordnung und Sperrzeitverordnung für das Stadtfest 2026 sowie den Bebauungsplan „Hartjehäuser Weg“.

Mit dem Beschluss der Kommunalen Wärmeplanung hat der Rat der Stadt Barsinghausen einen wichtigen Schritt für die lokale Wärmewende vollzogen. Die von den Stadtwerken Barsinghausen gemeinsam mit dem Dienstleister greenventory und in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung erarbeitete Planung zeigt auf, wie die Wärmeversorgung im Stadtgebiet langfristig klimafreundlich und treibhausgasneutral gestaltet werden kann. Der Abschlussbericht umfasst unter anderem eine Bestands- und Potenzialanalyse, die Identifizierung möglicher Eignungsgebiete für Wärmenetze, ein Zielszenario für das Jahr 2040 sowie konkrete Maßnahmenvorschläge für die weitere Umsetzung. Die Kommunale Wärmeplanung dient dabei als strategisches Planungsinstrument und begründet weder Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger noch einen Anspruch auf den Anschluss an ein Wärmenetz. Der vollständige Abschlussbericht ist ab sofort auf der Internetseite der Stadt Barsinghausen veröffentlicht.

Ebenfalls beschlossen wurde das Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Barsinghausen. Das von der Stadt beauftragte Gutachten analysiert die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt, prognostiziert den Wohnraumbedarf bis zum Jahr 2034 und formuliert Handlungsempfehlungen für eine bedarfsgerechte Wohnungsmarktentwicklung. Im Fokus stehen dabei unter anderem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Entwicklung passender Wohnangebote für Familien und ältere Menschen, die Förderung des geförderten Wohnungsbaus sowie die Aktivierung von Wohnbauflächen und Potenzialen im Bestand. Das Konzept dient künftig als strategische Grundlage für wohnungs- und siedlungspolitische Entscheidungen und soll dazu beitragen, die Wohnraumversorgung in Barsinghausen langfristig bedarfsgerecht, sozial ausgewogen und zukunftsfähig zu gestalten.

Mit dem beschlossenen Orientierungsrahmen zum sogenannten „Bauturbo“ schafft die Stadt zugleich klare Zuständigkeiten für die Umsetzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben. Künftig kann die Verwaltung Bauvorhaben mit bis zu zwei Wohneinheiten im städtischen Innenbereich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eigenständig genehmigen. Für größere Vorhaben im Innenbereich sowie für Maßnahmen im Außenbereich bleibt hingegen eine politische Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss erforderlich. Damit werden Genehmigungsverfahren für kleinere Wohnbauprojekte vereinfacht und beschleunigt, während bei Vorhaben mit größerer städtebaulicher Bedeutung die politische Steuerung erhalten bleibt.

„Dass in einer einzigen Ratssitzung so viele weitreichende und zukunftsweisende Beschlüsse gefasst werden konnten, ist ein starkes Zeichen für die konstruktive, vertrauensvolle und lösungsorientierte Zusammenarbeit im Stadtrat“, fasst Bürgermeister Henning Schünhof zusammen. „Die intensive Vorbereitung, der offene Austausch über Fraktionsgrenzen hinweg und die gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt haben dazu beigetragen, wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Dieses Ergebnis zeigt, dass der Stadtrat auch bei anspruchsvollen Themen handlungsfähig ist und gemeinsam tragfähige Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet.“