Verfassungsschutzbericht 2025: Hybride Bedrohungen, Rechtsextremismus und jihadistischer Salafismus sorgen weiter für hohe Anforderungen

Aus diesem Grund widmet der Verfassungsschutzbericht dem Nahostkrieg und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine auch für das Berichtsjahr 2025 zwei Sonderkapitel. Sie nehmen die Auswirkungen dieser furchtbaren Kriege auf die Sicherheitslage und verfassungsschutzrelevante Entwicklungen in Niedersachsen in den Fokus.

Insgesamt sind zwar im vergangenen Jahr die Anzahl der Protestveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost in Niedersachsen zurückgegangen, dennoch fanden in Niedersachsen etwa 170 propalästinensische Veranstaltungen statt, die teilweise antisemitisch und antizionistisch konnotiert waren.

Niedersachsens Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, sagt: „Bei den Protesten kommen eigentlich unvereinbare Lager und Positionen zusammen – dazu gehören: Islamisten, palästinensische Extremisten, deutsche und türkische Linksextremisten. Deren ideologisches Bindeglied ist der Antisemitismus.

Diese Gruppen treten alle aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisieren propalästinensische Versammlungen oder nehmen an diesen teil und verbreiten Hass, Hetze, Propaganda oder Falschinformationen.“

Auch der andauernde Russland-Ukraine-Krieg hat zu einer Bedrohung Deutschlands und damit ebenso Niedersachsens geführt. Hybride Bedrohungen – Desinformation, Cyberangriffe, Spionage- und Ausspähaktionen, illegitime Einflussnahme – sind Realität und Teil der Kriegsstrategie Russlands gegen ein demokratisches Europa.

„Die zahlreichen Drohnenflüge über Industriegebieten und militärischen Sicherheitsbereichen sind der sichtbarste Teil der gesteigerten russischen Aggression und Provokation. Unmittelbare Verbindungen, die Russland diese Aktionen zuschreiben, lassen sich zumeist nicht herstellen. Aber es ist natürlich kein Zufall, dass militärische Sicherheitsbereiche überflogen werden, wenn dort z. B. ukrainische Soldaten an deutschen Waffensystemen ausgebildet werden,“ erläutert Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril.

Rechtsextremismus

Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus ist von knapp 2.000 auf über 2.700 Personen erneut gestiegen, insbesondere aufgrund des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD), inkl. der neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“.

Im traditionellen Rechtsextremismus setzten sich die Trends der Marginalisierung der neonazistisch geprägten Parteien „Die Heimat“ und „Die Rechte“ (Auflösung im März 2025) und der wachsenden Heterogenität der neonazistischen Szene fort.

Eine besorgniserregende Ausnahme bildet eine seit 2024 zu beobachtende Entwicklung: Zum Teil sehr junge, aktions- und mitunter gewaltorientierte Menschen vernetzen sich zunächst digital, um dann auf der Straße aktiv zu werden.

Zur Belebung der rechtsextremistischen Szene wird zunehmend versucht, mit niedrigschwelligen Sport- und insbesondere Kampfsportangeboten neue Mitglieder zu werben.

Kampfsport und der dazugehörige Lifestyle haben sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu einem identitätsstiftenden Faktor mit organisationsübergreifender Anziehungskraft entwickelt.

Für Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident, Dirk Pejril, entfaltet dieses Thema eine besondere Relevanz: „Nicht nur im Bereich Rechtsextremismus spielen diese Angebote eine wichtige Rolle bei der Anwerbung von Neumitgliedern. Auch in der linksextremistischen Szene spielt das Thema ‚Kampfsport‘ eine verbindende und – man kann durchaus auch sagen, ‚aufrüstende‘ – Rolle vor allem im Kampf gegen Rechtsextremisten. Das birgt ein nicht unerhebliches Gewalt- und Eskalationspotenzial in beiden Phänomenbereichen.“

Innenministerin Behrens betont: „Um es deutlich zu sagen: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Diese Ideologie will unsere demokratischen Grundwerte und Institutionen unterwandern. Es geht um nichts weniger als die Destabilisierung unseres politischen Systems und des gesellschaftlichen Miteinanders.“

Die Anzahl der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist in Niedersachsen weiter auf 1.260 gestiegen. Zugleich stagniert der Anteil derjenigen, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden.

Das Verbot der Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) im Mai 2025 betraf auch zwei Personen aus den Landkreisen Göttingen und Osnabrück.

AfD

Im Eilrechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Hannover am 1. Juni 2026 die Einstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ vorläufig bestätigt, bis eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergeht. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen ließen sich laut Pressemitteilung des Gerichtes an Agitationen gegen die zentralen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – die Menschenwürde, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – belegen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover markiert einen wichtigen Schritt zur Feststellung der Beobachtungswürdigkeit der AfD Niedersachsen.“

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover hat die AfD Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt.

Ministerin Behrens: „Wir beobachten die AfD also weiter. Und das ist auch nur richtig und konsequent. Denn die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist diesem Phänomenbereich zuzuordnen.“

„Hybride Bedrohungen“

Hybride Bedrohungen sind in allen Formen täglich greifbar und ein wesentliches Werkzeug russischer Kriegsführung. Sie richten sich gegen Wirtschaftsunternehmen, gegen Behörden und Kommunen sowie gegen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur.

Seit einigen Jahren gibt es in Niedersachsen mit dem „Single Point of Contact (SpoC) Hybrid“ beim Verfassungsschutz eine Koordinierungs-, Informationssteuerungs- und Impulsgeberfunktion. Dort werden Hinweise auf hybride Bedrohungen aufgenommen und bewertet, Ergebnisse veröffentlicht und die Verstärkung von Präventions- und Schutzmaßnahmen initiiert.

Im Verbund mit den Ländern und dem Bund wird derzeit das „Gemeinsame Abwehrzentrum Hybride Bedrohungen“ eingerichtet, das länderübergreifend analysieren und die Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit stärken soll.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen bietet der Niedersächsische Verfassungsschutz Sensibilisierungsvorträge für Mitarbeitende der Kommunen, Ratsmitglieder, aber auch für die Öffentlichkeit rund um das Thema Desinformation an.

Ministerin Behrens sagt: „Wir alle merken, dass die Kriege und Krisenherde in der Welt auch in unserem Land spürbar werden. Wir können sicher sein: Insbesondere Russland kartografiert Deutschland auf Schwachstellen und testet die Reaktion auf solche Aktionen in Deutschland.

Diese hybride Kriegsführung macht die Analysen und Bewertungen – und nicht zuletzt die Aufklärungs- sowie Sensibilisierungsarbeit des Verfassungsschutzes – in diesen Zeiten umso bedeutsamer.“

Linksextremismus

Die Zahl der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten sowie Anarchisten ist in Niedersachsen leicht von 840 auf 855 Personen gestiegen.

Linksextremistisch motivierte Ãœbergriffe auf Rechtsextremisten bzw. gegen Personen, die Linksextremisten als solche ansehen, bildeten 2025 einen Schwerpunkt der Szene in Niedersachsen.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Krieg in Nahost haben das Aktionsfeld „Antimilitarismus“ wieder deutlich stärker in den Fokus von Linksextremisten gerückt. Dies wirkt sich in Protesten, auch gewalttätiger Linksextremisten, vor allem gegen Rüstungsunternehmen, aus.

Auch das Thema Antigentrifizierung ist weiterhin ein Schwerpunkt im Linksextremismus.

Verfassungsschutzpräsident Pejril: „Bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin so überhitzt wie in den vergangenen Jahren und setzt sich die Gentrifizierung weiter massiv fort, bleibt das Thema Antigentrifizierung in der autonomen Szene präsent und es ist künftig weiter mit Hausbesetzungen und Übergriffen auf Immobilienunternehmen und ihre Mitarbeitenden zu rechnen.“

Extremismus mit Auslandsbezug

Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Extremismus/Terrorismus mit Auslandsbezug zeigt in Niedersachsen einen geringfügigen Trend nach oben, von 2.480 auf 2.510 Personen.

Mit ein Hauptaugenmerk lag in diesem Phänomenbereich auch im Jahr 2025 auf extremistischen säkularen propalästinensischen Gruppierungen.

„Die Leugnung des Existenzrechts Israels, der Antisemitismus und die Kritik an den westlichen sogenannten Kolonialmächten bilden einen gemeinsamen Bezugsrahmen für den propalästinensischen Extremismus. Ein wiederkehrendes Element dieser Demonstrationen ist auch der Antizionismus“, so Ministerin Behrens.

Islamismus

Das Personenpotenzial in Niedersachsen im Bereich Islamismus ist mit etwa 1.325 Anhängerinnen und Anhängern weitgehend gleichbleibend.

Allerdings treten die bislang vergleichsweise klaren Trennlinien zwischen den unterschiedlichen islamistischen Strömungen zunehmend in den Hintergrund.

Im Zusammenhang mit islamistischen Gefährdungssachverhalten werden zunehmend sehr junge Personen auffällig. Diese Akteure sind häufig nicht tiefgreifend ideologisch im Islamismus verankert, vielmehr greifen sie einzelne ideologische Fragmente auf.

„Die Wirksamkeit der Terrorpropaganda scheint ungebrochen, wenn man sich die Anschläge – auch in Deutschland – nochmals vor Augen führt“, so Pejril.

Die staatlichen Maßnahmen gegen islamistische Aktivitäten führen zunehmend zu einem Rückzug der islamistischen Szene in nichtöffentliche Bereiche. Dies zeigt sich insbesondere im politischen Salafismus.

Dazu Ministerin Behrens: „Das im Jahr 2024 von mir ausgesprochene Verbot der ‚Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft e. V. Braunschweig‘ (DMG Braunschweig) wirkt weiterhin deutlich auf die Szene ein, da mit ihr der salafistischen Szene ein zentraler und überregional bedeutsamer Anlaufpunkt genommen wurde.“

Bei den islamistischen Terrororganisationen HAMAS und „Hizb Allah" deutet sich eine neue Entwicklung an. Diente diesen Deutschland bisher vor allem als Rückzugs- und Unterstützungsraum, legen die jüngsten Ereignisse nahe, dass HAMAS und „Hizb Allah" Europa und Deutschland zunehmend auch als potenzielles Operationsgebiet in ihre strategischen Überlegungen einbeziehen.

Ministerin Behrens bilanziert: „Die internationale und ebenso die niedersächsische Sicherheitslage ist von vielfältigen Herausforderungen geprägt. All diese Entwicklungen machen deutlich: Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss jeden Tag erklärt, verteidigt und gelebt werden. Hierfür brauchen wir einen starken Verfassungsschutz mit klaren Befugnissen.

Das im Dezember 2025 verabschiedete neue Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz bietet hierfür die nun notwendigen Möglichkeiten, in einem sehr guten gesetzlichen Rahmen.“

Weitergehende Informationen erhalten Sie über die Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Dort kann auch der Niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2025 heruntergeladen werden.