Anzeige
Anzeige

Niedersachsen begrüßt Nachbesserungen beim Spritpreisdeckel

Symbolfoto. Quelle: pixabay.

Hannover. Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne, begrüßt das Nachsteuern des Koalitionsausschusses beim geplanten Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027. Wichtige Kritikpunkte aus Niedersachsen am ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden aufgegriffen. Künftig soll der Spritpreisdeckel durch eine Rechtsverordnung aktiviert werden und bereits zum Jahreswechsel zur Verfügung stehen. Die Überwachung soll durch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erfolgen.

Grant Hendrik Tonne: „Niedersachsen hat sich von Anfang an für einen wirksamen Spritpreisdeckel eingesetzt. Deshalb ist es zunächst einmal ein gutes Signal, dass die Bundesregierung erkennbar nachgebessert hat. Entscheidend ist am Ende aber nicht die Überschrift eines Gesetzes, sondern seine Wirkung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen. Ich begrüße sehr, dass sich der Bundesfinanzminister in diesem Sinne innerhalb der Koalition gegenüber der Bundeswirtschaftsministerin durchgesetzt hat.“

Bund und Länder hatten sich bereits im September auf die Einführung eines krisenbedingten Spritpreisdeckels verständigt. Niedersachsen hatte zuletzt deutliche Kritik am ersten Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium geübt und auf hohe Hürden sowie unnötige bürokratische Belastungen hingewiesen.

Tonne betonte, dass das Land die konkrete gesetzliche Ausgestaltung sowie die angekündigte Verordnung sorgfältig prüfen werde: „Wir werden uns Gesetz und Verordnung sehr genau anschauen. Maßstab ist für uns allein die Frage, ob der Spritpreisdeckel tatsächlich wirkt und Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor extremen Preissprüngen schützt. Genau das war die Verabredung zwischen Bund und Ländern.“

Niedersachsen erwartet zudem, dass eine notwendige regionale Differenzierung der Kraftstoffhöchstpreise durch den Bund selbst vorgenommen wird. Unterschiedliche Belieferungs- und Logistikkosten können dazu führen, dass regional angepasste Preisobergrenzen erforderlich werden. Aus Sicht des Landes müssen solche Korrekturen jedoch auf Grundlage der bundesweit verfügbaren Marktdaten erfolgen und zentral entwickelt werden. Tonne: „Wenn regionale Besonderheiten berücksichtigt werden müssen, dann muss sich auch der Bund darum kümmern. Das Bundeskartellamt und die Markttransparenzstelle verfügen über die erforderlichen Daten, Expertisen und Ressourcen. Dort wird der Kraftstoffmarkt intensiv monitort. Es macht keinen Sinn, diese komplexen Bewertungen in jedem einzelnen Land neu aufzubauen. Wir erwarten deshalb, dass der Bund regionale Differenzierungen im Blick hat und nötigenfalls reagiert.“

Zugleich erwartet Niedersachsen, dass die Überwachung sowie die Ahndung möglicher Verstöße gegen die Preisobergrenzen grundsätzlich beim Bund verankert werden.

„Wenn die Markttransparenzstelle des Bundes die Einhaltung überwacht, dann ist es folgerichtig, Verstöße auch zentral zu verfolgen. Es darf nicht dazu kommen, dass am Ende weitere Vollzugsaufgaben bei den Ländern landen. Wer bundesweit geltende Regeln erlässt, muss auch die Verantwortung für deren Durchsetzung übernehmen. Eine Umsetzung auf dem Rücken der Länder wie bei der 12-Uhr-Regel darf es keinesfalls erneut geben.“

Niedersachsen werde auch die weiteren Beratungen konstruktiv-kritisch begleiten. Entscheidend sei, dass zum Jahresbeginn ein praktikables und wirksames Instrument zur Verfügung stehe, das sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Wirtschaft in Krisensituationen an der Zapfsäule wirksam entlaste.