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Neu gewählte Regionsversammlung nimmt ihre Arbeit auf

Neu gewählte Regionsversammlung nimmt ihre Arbeit auf. Foto: Philipp Schröder.

Region. „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.“ Mit diesem Eid bekräftigte Regionspräsidentin Eva Bender im Rahmen der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Regionsversammlung am Dienstag formell die Verpflichtungen, die mit ihrer achtjährigen Amtszeit verbunden sind. Seit dem 1. November ist sie nach Dr. Michael Arndt, Hauke Jagau und Steffen Krach die erste Frau an der Spitze der vor 25 Jahren gegründeten Region Hannover. Zu ihren drei Stellvertreterinnen wurden Petra Rudszuck (SPD), Ute Lamla (Grüne) und Dr. Barbara Kursawe (CDU) gewählt.

Bereits zu Beginn der Sitzung starteten die 84 Regionsabgeordneten offiziell in die neue Wahlperiode 2026 bis 2031. Ihr Mandat üben sie ehrenamtlich aus. Gemäß § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wurden sie förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

„Dass unsere Regionsabgeordneten eine so gewaltige Verantwortung für 1,2 Millionen Menschen ehrenamtlich übernehmen, verdient höchsten Respekt. Ihr Einsatz ist das Fundament unserer Region. Er zeigt, dass Demokratie kein Beruf ist, sondern eine Überzeugung, für die man bereit ist, viel Zeit und Energie zu investieren“, sagt Regionspräsidentin Eva Bender. „Allen Mitgliedern der Regionsversammlung gilt meine tiefste Anerkennung. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit und wünsche uns allen eine Zeit des gegenseitigen Respekts und konstruktiver Diskussionen, bei denen das Wohl unserer Einwohner*innen stets im Mittelpunkt steht.“

Den organisatorischen Rahmen für die kommenden Jahre schuf die Versammlung mit der Wahl ihres neuen Vorsitzes sowie der Besetzung der Fachausschüsse und weiterer Gremien. Mit diesen Beschlüssen ist die Regionsversammlung nun voll handlungsfähig und nimmt ihre Arbeit für die Menschen in der Region auf.

Die zentralen Grundsatzentscheidungen für die anstehende Wahlperiode im Überblick:

Wahl des neuen Vorsitzenden der Regionsversammlung

Als Vorsitzende der neuen Regionsversammlung wurde Christina Schlicker einstimmig wiedergewählt. Sie wird die Sitzungen der Regionsversammlung in den kommenden fünf Jahren leiten. Die Vertreterinnen des Vorsitzes der Regionsversammlung sind die stellvertretenden Regionspräsident*innen.

Wahl der Stellvertretungen der Regionspräsidentin

Gemäß § 81 Abs. 2 NKomVG hat die Regionsversammlung beschlossen, dass Eva Bender künftig von drei ehrenamtlichen Stellvertreterinnen vertreten wird. Sie unterstützen die Regionspräsidentin in ihrer Arbeit und vertreten sie bei wichtigen repräsentativen Terminen. In ihrer Funktion repräsentieren sie die Region Hannover bei gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Veranstaltungen. Dort halten sie Grußworte, führen Gespräche mit Akteur*innen aus der Region und bringen so die Anliegen der Bürger*innen direkt in die politische Arbeit ein.

Gewählt wurden:

Petra Rudszuck (SPD), 1. Stellvertretung

Ute Lamla (Grüne), 2. Stellvertretung

Dr. Barbara Kursawe (CDU), 3. Stellvertretung

Verabschiedung der Geschäftsordnung

Die Regionsversammlung hat die neue Geschäftsordnung beschlossen, die den Ablauf der Sitzungen, Redezeiten und Abstimmungsmodalitäten regelt. Die Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Darin sind unter anderem folgende Änderungen geregelt:

- Der Ausschuss für Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität (GIDA) wird nicht fortgeführt. Gleichstellungsthemen werden zukünftig im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Wohnungswesen und Teilhabe (SGWT), in Personalthemen im Ausschuss für Organisation, Personal, Finanzen und Digitalisierung (OPFD) sowie ausschussübergreifend behandelt.

- Integrationsthemen werden im Ausschuss für Feuerschutz, Rettungswesen, allgemeine Ordnungsangelegenheiten, Gesundheit und Zuwanderung (FROGZ)

- Der bisherige Gesundheitsausschuss entfällt; seine Themen werden ebenfalls in den FROGZ integriert.

- Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport wird zum Ausschuss für Bildung, Kultur und Baumanagement erweitert und übernimmt zusätzlich Angelegenheiten des Baumanagements.

Bildung der Fachausschüsse

Die Regionsversammlung hat in ihrer konstituierenden Sitzung acht Fachausschüsse nach § 71 NKomVG und § 73 NKomVG gebildet, die die inhaltliche Arbeit in den kommenden fünf Jahren strukturieren werden:

- Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Wohnungswesen und Teilhabe (SGWT)

- Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (AUK)

- Ausschuss für Abfallwirtschaft (AfA)

- Ausschuss für Regionalplanung, Naherholung und Europaangelegenheiten (RNE)

- Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigung (AWB)

- Verkehrsausschuss (VkA)

- Ausschuss für Feuerschutz, Rettungswesen, allgemeine Ordnungsangelegenheiten, Gesundheit und Zuwanderung (FROGZ)

- Ausschuss für Organisation, Personal, Finanzen und Digitalisierung (OPFD)

Jeder Ausschuss besteht aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern der Regionsversammlung. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Proporz der Fraktionen:

- SPD: 4 Sitze

- CDU: 3 Sitze

- Bündnis 90/Die Grünen: 3 Sitze

- AfD: 2 Sitze

- Die Linke+: 1 Sitz

- FDP: 1 Sitz

Da CDU und Grüne gleich viele Abgeordnete haben, wurde vereinbart, dass die CDU in den Ausschüssen AfA, RNE, AWB, FROGZ und die Grünen in den Ausschüssen SGWT, AUK, VkA, OPFD einen vierten Sitz erhalten.

Die Fraktion Volt&UWG entsendet in alle acht Ausschüsse ein Grundmandat (beratende Stimme).

Zusätzlich wurden in sieben Ausschüssen (SGWT, AUK, AfA, RNE, AWB, VkA, FROGZ) je sechs sachkundige Einwohner*innen als beratende Mitglieder berufen. Im SGWT ist eine Vertreterin oder ein Vertreter des Seniorenbeirats der Region Hannover dabei. Der OPFD-Ausschuss sieht keine Vertretung durch sachkundige Einwohner*innen vor.

Neben den von der Regionsversammlung gebildeten Ausschüssen sind auch die gesetzlich vorgeschriebenen Fachausschüsse „Jugendhilfeausschuss“ und „Ausschuss für Bildung, Kultur und Baumanagement“ fester Bestandteil des Sitzungskalenders. Eine Übersicht aller Gremien und Mitglieder ist einsehbar unter: https://ris.hannit.de/public/ unter dem Reiter Organisation.

Berufung von Vertretern in Aufsichtsräte der Beteiligungsgesellschaften der Region Hannover

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung wurden außerdem Vertreter*innen aus Regionsverwaltung und Regionspolitik in die Aufsichtsräte folgender Beteiligungsgesellschaften der Region Hannover gewählt:

Klinikum Region Hannover GmbH

ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG

regiobus Hannover GmbH

Zoo Hannover gGmbH

hannoverimpuls GmbH

KSG Hannover GmbH

HRG Hannover Region Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG